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Am 1. Januar wurde das Haus Radovan Lazics von albanischen Banditen in Brand gesteckt, sieben weitere Häuser von Serben in Bosnjacka Mahala im Norden von Kosovska Mitrovica mit Steinen angegriffen, während Schiptaren im Süden der Stadt das neue Jahr mit Freudenschüssen aus automatischen Waffen begrüßten. Kein Zufall dürfte es gewesen sein, daß ebenfalls am Neujahrstag in Dragas ein Sprengstoffanschlag auf die dortige Zweigstelle der Komercijalnaja Banka, sie hat ihren Hauptsitz in Belgrad, verübt wurde.

Für die Serben, die das derzeitige UN-Protektorat Kosovo noch nicht verlassen haben, begann das neue Jahr also wie das alte aufgehört hatte: Der albanische rassistische Terror, vor dem mindestens 200.000 Menschen, Serben und Angehörige anderer Minderheiten, schon nach Serbien geflüchtet sind, konnte unter den Augen der Vereinten Nationen und deren hauptsächlich aus Deutschland stammenden Statthaltern - der UNMIK-Chef in der Provinzhauptstadt Pristina ist der Sozialdemokrat Joachim Rücker - nahezu ungestört seine Botschaft verbreiten: Serben raus!

In der Zukunft wird die "Erfolgsgeschichte" Kosovo wohl noch um einige Pogrome reicher werden, denn nach rund einem Jahrzehnt, das sie nun schon andauert, wird am Wochenende - gefördert und vorangetrieben vor allem durch Deutschland und die USA, die ihren größten europäischen Stützpunkt bei Urosevac, Camp Bondsteel, unterhalten - die Ausrufung der Unabhängigkeit der noch zu Serbien gehörenden Provinz erwartet - der krönende Abschluß der Zerschlagung Jugoslawiens und die Erfüllung eines alten deutschen Wunsches: "Serbien muß sterbien!"

Das Völkerrecht, die EU rühmt sich, es stets zu verteidigen, steht diesem deutschen Wunsch zwar im Weg, es schützt nämlich ausdrücklich die territoriale Integrität selbst schlimmster Diktaturen, doch wenn es Deutschlands Hegemonialstreben stört, wird es ebenso ignoriert wie berechtigte Proteste aus Belgrad, Moskau oder Peking, wenngleich auch letztere eher unangenehme Bundesgenossen sind. Einstimmig jedenfalls hat die EU pünktlich zum Wochenende mit der Eulex-Mission den offenen Völkerrechtsbruch beschlossen.

Völlig zutreffend stellt daher in der Süddeutschen Zeitung (16.02.) Martin Winter fest: "Als sei die Abkehr vom Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen nicht schon schlimm genug, hat die EU auch noch ihre Selbstverpflichtung gebrochen, in Krisengebieten nur mit Rückendeckung der UN einzugreifen. Zu behaupten, die gültige Kosovo-Resolution der UN decke die faktische Übernahme eines sich einseitig für unabhängig erklärenden Kosovo in die Verantwortung der EU ab, ist Rechtsbeugung. Die einfache Wahrheit ist, dass die Europäer ohne Auftrag der UN vorangehen."

Die Serbien also aufgezwungene Eulex-Mission der EU, deren Personal hauptsächlich von Deutschland und Italien gestellt werden soll - woran auch deutlich wird, daß Kosovo de facto von deutscher in deutsche Verwaltung gerät und nicht in eine tatsächliche Souveränität - ist freilich noch in anderer Hinsicht ein Armutszeugnis für die EU. Sie soll nämlich "Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützen [..], Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten."

Was mithin in den Jahren seit 1999 nicht geschafft wurde, die Gestaltung eines Gemeinwesens, das diese Bezeichnung verdient, mindestens aber beispielsweise in der Lage wäre, etwa eine zuverlässige Stromversorgung zu sichern, sollen nun - noch dazu unter Bruch des Völkerrechts - "Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten" aus der EU vollbringen, die schon bisher daran scheiterte. Kosovo ist dabei sehr wohl nicht unbedingt ein failed state, sondern befindet sich vielmehr fest in der Hand organisierten Verbrechens.

Hervorgegangen aus der Terroristenbande UCK, verfügt die "Regierung" des im offiziellen Berlin gern gesehenen Hashim Thaci über einige Erfahrung in Guerilla-Taktiken sowie ebenfalls über die notwendige Geheimdienstexpertise, für Ordnung sorgen zu können - eine Ordnung freilich, die mit den Eulex-Zielen herzlich wenig gemein hat. "In Sicherheitskreisen", heißt es in einer vertraulichen Studie *) für das deutsche Verteidigungsministerium, gilt Hashim Thaci als gefährlich, "da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiterreichende kriminelle Netzwerke verfügt".

Die gleiche Studie beschreibt Kosovo denn auch als einen Landstrich, in dem Korruption grassiert, spricht von "teilweise offene[r] Schutzgelderpressung" und warnt angesichts der "breiten Übernahme staatlicher Kontrollfunktionen seitens krimineller Akteure", daß mit der Unabhängigkeit bestenfalls "mit einem kurzen ökonomischen 'Strohfeuer'" gerechnet werden könne. "Eine nahezu infiltrationsresistente Clanorganisation sowie die weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat vervollständigen den lokalen Herrschaftsanspruch, der mit der Unabhängigkeit [..] in eine neue Phase treten wird."

War schon der maßgeblich von Deutschland forcierte Überfall der NATO auf Jugoslawien 1999, erinnert sei an das Gebarme Joseph Fischers und Rudolf Scharpings über Massaker, die keine waren - etwa das für den Krieg zum Anlaß gemachte von Racak -, Konzentrationslager, welche es nicht gab, gar "ethnische Säuberungen" und "Vertreibungen" - in der Woche vor dem NATO-Überfall sprachen die UN von 2.000 Menschen auf der Flucht, zehn Tage danach waren es 850.000 **) - ein Kriegsverbrechen, werden die Ergebnisse dieses Krieges nun noch zementiert, Kosovo vollständig einer rassistisch-terroristisch-kriminellen Clique übereignet und die ganze Operation auch noch als Erlangung von Unabhängigkeit gefeiert.

Beerdigt wird nebenbei das Völkerrecht - und das dürfte mittel- bis langfristig noch schwerer wiegen als die heute ausgerufenen neuen Grenzen in Europa. "Natürlich ist der Kosovo ein Präzedenzfall, da können die Regierungen behaupten, was sie wollen. Für den Kosovo hat die EU den Grundsatz der Unverletzbarkeit von Grenzen über Bord geworfen, der eigentlich Stabilität und Berechenbarkeit in eine von zunehmender Unruhe und Willkür beherrschte Welt bringen soll." bringt es der erwähnte Kommentator der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt.

"Russische Warnungen vor einem Domino-Effekt sollte man nicht einfach abtun. Wie will man denn begründen, dass für andere nicht recht sein darf, was für den Kosovo billig ist? Wie will man die Abchasen in Georgien, die Serben im Norden des Kosovo oder andere separatistische Minderheiten wo auch immer auf der Welt daran hindern, nun dem kosovarischen Pfad zu folgen?" Denen, die heute feiern, ist morgen ein gehöriger Kater zu wünschen. Serbien wird sich damit abfinden müssen, daß Kosovo Ausland ist, doch in EUropa könnten allerlei Grenzen ins Wanken kommen.

Basken und Katalanen in Frankreich bzw. Spanien, Ungarn in Rumänien und der Slowakei, Türken in Nord-Zypern - allesamt recht starke ethnische Gruppen, die dem Beispiel der Schiptaren mit einiger Berechtigung folgen wollen könnten. Deutschland als treibende Kraft der Zerschlagung Jugoslawiens kann das freilich nur recht sein. Eine Schwächung der Rivalen innerhalb der EU durch separatistische Kräfte bedeutet nämlich zugleich dessen Stärkung. Und so werden deutsche Interessen in der Tat in Pristina verteidigt.

MfG
tw_24

*) zit. nach: Jörg Kronauer: "Kriminelle Akteure", in: konkret 02/2008, S. 34f.
**) vgl.: Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg, Berlin 2000, S. 178.

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Wir entwickeln die Sozialhilfe zu einer aktivierenden, fallbezogenen Dienstleistung. Dabei wollen wir
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Geändert von tw_24 am 21-02-2008 um 07:00

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und sowas nennt sich demokratie

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morgen ist ne großdemo in belgrad geplant. das wird spannend.

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